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Entwurf eines Landesgesetzes zum Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erk...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen. -
Entwurf eines Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen sowie z...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen sowie zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes und ist mit der... -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2...
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
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