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Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27... -
Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungs-gesetzes.