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Strafverfolgungsstatistik 2022
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung im Strafve...
Im Zuge der Digitalisierung der Justiz wird nach den Vorgaben des Bundesgesetzgebers ab dem 01. Januar 2026 die Führung elektronischer Akten in allen wesentlichen... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes... -
Nutzung von Corona-Kontaktdaten - Zweckentfremdung unterbinden
Zulässigkeit der Nutzung von Corona-Kontaktdaten für die Strafverfolgung, aktueller Sachstand, mögliche Bundesratsinitiative zur Klarstellung der Rechtslage, Strategien zur... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des... -
Gewalt gegenüber Bediensteten wird bestraft
Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Strafverfolgung von Gewalt an Polizeibeamten, Feuerwehrleuten oder Rettungskräften, Zeitungsbericht zur Reaktion von Justizminister... -
Erste Zwischenbilanz bei dem Projekt "Verfolgen und Löschen"
Zwischenbilanz des Projekts zur strafrechtlichen Ahndung von Hass und Hetze im Netz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in Rheinl...
Vorstellung der Statistik am 4. September 2020, Rückgang der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, erneuter Anstieg im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und bei Straftaten... -
Erste Ergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts"
Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" und Übergabe der festgestellten Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden; Berichterstattung der...