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Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2017; Auftrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs

  1. Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs Stellung zu nehmen. Er bittet das Ministerium der Finanzen, auf der Grundlage der Beiträge der von den Prüfungsfeststellungen betroffenen Ressorts den Entwurf der Stellungnahme zu fertigen und ihm für die Sitzung am 7. Mai 2019 vorzulegen. Die Ressorts werden gebeten, ihre Beiträge dem Ministerium der Finanzen bis spätestens zum 28. März 2019 zu übersenden.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt 8
Sitzung 17/123-2
Datum 2019-03-12
Informationskategorie Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse