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Ministerratsvorlage Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht 2022
Bericht 2022 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2022 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus -
9. Sitzung des Kommunalen Rates am 24. April 2023
Ergebnisniederschrift über die 9. Sitzung des Kommunalen Rates am 24. April 2023 -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medi...
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung nach § 100 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (P...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung nach § 100 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet die Staatskanzlei, den... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales zur Kenntnis. -
Entwicklung im Gemeinnützigkeitsrecht
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR" gemeinsam mit dem Land Bremen in... -
Europawoche, Europapreis und EU-Projekttag in Schulen im Jahr 2017
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Europawoche 2017 und EU-Projekttag in Schulen 2017 der Staatskanzlei zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet die Mitglieder... -
Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention
Der Ministerrat beschließt den „Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ des Ministeriums für Soziales,... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms "Umweltmaßnahmen, Landentwicklung, Landwirtschaft, Ernährung... -
75 Jahre Rheinland-Pfalz im Jahr 2022
Der Ministerrat nimmt die Information zum 75-jährigen Landesjubiläum im Jahr 2022 zur Kenntnis. -
Evaluierung der Kommunalen Doppik Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat nimmt die Entwürfe der... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit den Leitungen der Evangelisch...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen...