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Evaluierung der Kommunalen Doppik Rheinland-Pfalz

  1. Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat nimmt die Entwürfe der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO-VV), zur Durchführung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO-VV) sowie der Verwaltungsvorschrift Produktrahmenplan und Kontenrahmenplan zur Kenntnis. 3. Der Ministerrat beauftragt den Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und des Kommunalen Rates durchzuführen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle ISIM
Transparenzpflichtige Stelle ISIM
Tagesordnungspunkt 4
Sitzung 16/218
Datum 2016-03-15
Informationskategorie
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
  • Gemeinden ＆ Gemeindeverbände
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse