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Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018; Au...
Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs... -
Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesjustizvollzugs-datenschutzgesetzes (LJVollzDSG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.