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Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der ...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz. 2. Die Staatskanzlei wird... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Be...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten... -
Entschließung des Bundesrates: Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlich...
Der Ministerrat beschließt den Entschließungsantrag „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG“... -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 978. Sitzung des... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.