Entschließung des Bundesrates: Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG

Der Ministerrat beschließt den Entschließungsantrag „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG“ beim Bundesrat einzubringen. Es wird gemeinsame Antragstellung mit dem Freistaat Thüringen angestrebt. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2018 gebeten werden. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Blick auf das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt	2
Sitzung	17/135
Datum	2019-06-11
Informationskategorie	Energie ＆ Klima
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)