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Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vo...
Der Ministerrat beschließt die „Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2021 vorbehaltlich der rechts-förmlichen Prüfung. 2. Die... -
Termine des Ministerrats ab dem 18. Mai 2021
Der Ministerrat nimmt die Übersicht mit den Sitzungsterminen des Ministerrates vom 18. Mai 2021 bis 31. Dezember 2021 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, weitere... -
Beendigung der bestehenden Interministeriellen Arbeitsgruppen
Der Ministerrat beschließt, dass die Arbeit der bestehenden Interministeriellen Arbeitsgruppen (IMA) grundsätzlich mit Beginn der neuen Legislaturperiode endet. 2. Im... -
Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates ...
Die Landesregierung bestellt ab dem 18. Mai 2021: 1. zu Mitgliedern des Bundesrates - Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Frau Staatsministerin Anne Spiegel, stellvertretende...