Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2021

Der Ministerrat beschließt die „Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2021 vorbehaltlich der rechts-förmlichen Prüfung. 2. Die Staatskanzlei sowie die Ministerien werden aufgefordert, die notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen auf Grundlage der Änderung der Geschäftsverteilung umzusetzen; die finanziellen Auswirkungen in Bezug auf Haushaltsmittel (einschl. Planstellen und andere Stellen) sind im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bis zum 8. Juni 2021 abzustimmen. Es gilt der Grundsatz, dass das Personal den Aufgaben folgt. 3. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die für den Haushalt 2022 aufgrund der Organisationsänderung der Landesregierung nach Nummer 2 abgestimmten Umsetzungen von Haushaltsmitteln (einschl. Planstellen und andere Stellen) vorzustellen. 4. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die „Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2021 dem Landtag zuzulei-ten und nach Befassung des Landtags alsbald die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt vorzubereiten.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Staatskanzlei
Transparenzpflichtige Stelle	Staatskanzlei
Tagesordnungspunkt	1
Sitzung	17/001
Datum	2021-05-18
Informationskategorie	Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern Politik ＆ Wählen
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)