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Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes. -
Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesjustizvollzugs-datenschutzgesetzes (LJVollzDSG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der... -
Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz d...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die... -
Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutz-gesetzes (LJVollzDSG).