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Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte, Sachstandsmitteilung, mögliche Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen vor Abschluss der Ermittlungen, Definition der Unschuldsvermutung und der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beamten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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Informationskategorie None
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2020-09-22
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/7215
Dokumenttyp Bericht
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Fundstelle dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 22.09.2020 Vorlage 17/7215 (ergänzende Berichterstattung)