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Geplante Änderungen im Richtergesetz
Geplante Änderung des Richtergesetzes, Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richter, Möglichkeit eines teilweisen Einbehalts der Dienstbezüge bei Berufsrichtern;... -
Situation der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz
Anzahl, zeitliche Belastung insbesondere bei länger andauernden Verfahren, daraus entstehende Probleme, Höhe der Entschädigung, angedachte Weiterentwicklungen und Veränderungen;... -
Schöffen im Strafprozess - besteht Bedarf zu Rechtsänderungen?
Mögliche Änderung der Höchstaltersgrenze; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Änderung des Deutschen Richtergesetzes in Bezug auf die Ernennung ehrenamtlic...
Aufruf extremistischer Gruppierungen zur Kandidatur für das Schöffenamt, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als Voraussetzung zur Ausübung des Amtes,... -
Konsequenzen des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder v...
Strukturelle Auswirkungen auf Staatsanwaltschaften und Gerichte, Prognose bezüglich zusätzlicher jährlicher Verfahren bei Schöffengerichten, Personalbedarf; Berichterstattung... -
Prüfung der Altershöchstgrenze bei Schöffen
Diskussion auf der Herbstkonferenz der Justizminister im November 2018 über die Altersgrenze für Schöffen, Haltung der Landesregierung; Bericht der Landesregierung im...