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Einigung zum OZG-Änderungsgesetz zwischen Bund und Ländern
Konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips, einheitliche Standards bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen, verstärkte Nutzung von Open-Source-Software, Einführung eines... -
OZG-Folgegesetz - aktueller Sachstand
Neues Online-Zugangsgesetz auf Bundesebene, Anrufung des Vermittlungsausschusses, Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale... -
Konkrete Auswirkungen der im geplanten Rückführungsverbesserungsgesetz vorges...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die geplanten Maßnahmen und über die konkreten Auswirkungen -
Informationen zum Krankenhaustransparenzgesetz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit über das auf Bundesebene geplante "Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch... -
Weiterbildungsgesetz
Aktuelle bundespolitische Vorhaben sowie Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation -
Besprechung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegeset...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität über die Forderungen von Rheinland-Pfalz im Bundesrat sowie Bewertung der Beschlüsse -
KFZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge: Auswirkungen der For...
Mahnung des Rechnungshofs zur Erhebung der Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Auswirkungen auf Lebensmittelwirtschaft, Gespräche mit Bundesregierung;... -
Demokratiefördergesetz
Auswirkungen des Gesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Bundesgesetzliche Änderungsbedarfe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II): Regelungen für die gleichberech...
Frauenanteil in Unternehmensvorständen, Beschluss eines Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett im Januar 2021; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskri...
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen... -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskri...
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen... -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskri...
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen... -
Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Medienberichte über geplante Änderungen am Direktzahlungen-Durchführungsgesetz auf Bundesebene, Kenntnisstand, Stellungnahme, Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung... -
Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der...
Bundesgesetz im November 2018 beschlossen, Anpassung der Qualifikation von Arbeitnehmern an den technologischen Wandel, Fachkräftemangel aufgrund demografischer Entwicklung;... -
Haltung der Landesregierung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals, Abstimmung im Bundesrat, Berücksichtigung der Hebammen im Gesetz, Vorschläge des Hebammen-Landesverbands;...