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Änderung (2023) der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Novemberhilfe", "erweiterte Dezemberhilfe", "Überbrückungshilfe lll", "Überbrückungshilfe III Plus" und "Überbrückungshilfe IV"

Änderung in Art. 4 betreffend den Verzicht auf die Rückforderung der Förderungen in begründeten Einzelfällen sowie in Art. 5 betreffend die Vorlage des Schlussberichts bis zum 31. Dezember 2026

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie
  • Gesundheit & Ernährung
  • Wirtschaft & Arbeit
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Unterrichtung
Wahlperiode 18.05.2021 -
Erstellungsdatum 2024-02-21
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 18/5372
Dokumenttyp Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Fundstelle Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 21.02.2024 Vorlage 18/5372