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Entwurf eines Fünften Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu ermächtigen, den „Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Gesetze & Justiz
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle Staatskanzlei
Transparenzpflichtige Stelle Staatskanzlei
Gremium
Sitzung 18/127
Datum 2024-01-09
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Protokolldatum
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