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Entwurf einer Verordnung nach § 19 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Partner...
Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Komm...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP). -
Entwurf des Landesgesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen H...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des... -
Eckpunkte eines Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite
Der Ministerrat nimmt von den Eckpunkten eines Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und... -
Leitfaden zum Aktionsprogramm des Landes für kommunale Liquiditätskredite in ...
Der Ministerrat nimmt den Leitfaden zur Umsetzung des Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite zustimmend zur Kenntnis. 2. Das Ministerium der Finanzen wird...