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Tagesordnung der 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf.Dokument. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz in das Klima-Bündnis der europäischen Stä...
Der Ministerrat nimmt den Beitrittsantrag des Landes auf assoziierte Mitgliedschaft in dem Verein „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder |... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die 980. Sitzung des Bundesrates am... -
Tagesordnung der 964. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2018
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten und die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 1. bis 5. April 2019 zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Me...
Der Ministerrat beschließt, die Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen den Bundesrat einzubringen. 2. Das... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschlan...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur Einrichtung einer Ständigen wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz zur Kenntnis. 2. Der... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnrau...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG). -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 958. Sitzung des... -
Organisation des Besteuerungsverfahrens und Abgabe der Umsatzsteuererklärunge...
Der Ministerrat beschließt, dass die Umsetzung der neuen umsatzsteuerlichen Anforderungen (insbesondere nach Einführung des § 2 b UStG) in Abstimmung mit den übrigen... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus - Mündliche Berichte der Ressorts
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofes im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 und die Ergänzung...