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Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden
Der Ministerrat beschließt, dass zukünftig bei Elementarschadensereignissen die Soforthilfe als alleinige Finanzhilfe des Landes für Privatgeschädigte gewährt werden soll. Auf... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Hochschulzulassungsgesetz - HZG -) und ist mit der... -
Sechster Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinl...
Der Ministerrat nimmt den sechsten Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten,... -
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum zweiten, dritten und vier...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum zweiten, dritten und vierten Einstiegsamt im feuerwehrtechnischen Dienst zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs. 5 des N...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. -
Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2019 des Rechnungshofes im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 und die Ergänzung... -
Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren“ gemeinsam mit dem Land Hessen (federführend) und ggf. weiteren... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) und bittet die Staatskanzlei, den... -
Starkregenvorsorge in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.