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Schulverpflegungsangebot
Für die Umsetzung eines Verpflegungsangebotes an Schulen ist der jeweilige Schulträger nach dem Schulgesetz Rheinland-Pfalz verantwortlich. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) -Stand 27. Februar 2018- und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Anhörverfahrens nach § 28 GGO...