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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz; Zuständigkeit für den Vollzug des Heizkostenzuschussgesetzes nach der Änderung des... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Maskenplicht nur noch in bestimmte Bereichen, u. a. in Arztpraxen und im Öffentlichen Personennahverkehr, Testpflicht in Krankenhäusern; Anlage: Vierunddreißigste... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anpassung an die Richtlinien 2005/36/EG und 2011/95/EU, Umsetzung beschleunigter Fachkräfteeinwanderungsverfahren nach 81 a des Aufenthaltgesetzes