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Bundesgesetzliche Änderungsbedarfe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Aufstockung der Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis und stimmt der Aufstockung der Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung... -
Einrichtung eines Projektbüros „Projektbüro Wiederaufbau Ahrtal“ angegliedert...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation, für den Wiederaufbau des klassifizierten Straßennetzes des Ahrtals und seiner Nebentäler in der regionalen Dienststelle... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.