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Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zum Einsatz der Polizei...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen name...
Im Anschluss an die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Koblenz massive Bedrohungen in den sozialen Medien gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätte sowie... -
Haushaltsführung des Landkreises Kusel
Vorlage des Berichts des Landesrechnungshofs zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Kusel, Nutzung von Einsparpotentialen, Umsetzung von... -
Beihilfengewährung für den Flughafen Hahn durch die Landesregierung
Einstellung der Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn, Ergebnis der Prüfung der Beihilfenzahlungen, Rechnungsstellung seitens der HNA Airport Group GmbH an das Land... -
Ermittlungen gegen Ex-Mitarbeiter des Kinderschutzbundes Koblenz
Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Kinderschutzbundes Koblenz wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornographischem Material, Betroffenheit von Kindern mit... -
Überlange Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
Zahl der überlangen Gerichtsverfahren seit 2016, Höhe der daraus resultierenden Entschädigungszahlungen, Anzahl der Fälle von Strafmilderung aufgrund der Verfahrenslänge bzw.... -
Weitere Informationen zum Süd-Müll-Unfall in Heßheim und Einstellung der staa...
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt, Gründe für die Einstellung, ungeschwärzte Version des Gutachtens, Gespräche mit beteiligten Akteuren; Berichterstattung der... -
Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Deponieunfall in Heßheim
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt, Stellungnahme zum Grund der Einstellung, Bericht über Ermittlungsergebnisse; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Verteidigerpflicht bei Beschuldigtenvernehmungen
Inkrafttreten der EU-Richtlinie über die Beiordnung eines Verteidigers vor der ersten polizeilichen Vernehmung eines Tatverdächtigen, von dieser Regelung betroffene Tatbestände,... -
Bessere Verfolgung von Mehrfach- und Intensivtätern
Vorstellung einer neuen Strategie zum Umgang mit sogenannten Mehrfach- und Intensivtätern im Dezember 2019, täterbezogene Ermittlungsführung als Kernstück; Berichterstattung der... -
Sachstand zur strafrechtlichen Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsfälle in...
Listen mit Verdachtsfällen aus den Bistümern Mainz, Trier und Limburg, im Mai 2019 elf Prüfvorgänge bei Staatsanwaltschaften anhängig, Sachstand und Ausgang der Prüfungen;... -
Bandenmäßig organisierte Scheinehen in Rheinland-Pfalz
Razzia gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen in Sachsen, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz, Scheinehen von pakistanischen und indischen Staatsangehörigen mit Frauen aus... -
Rechtsbeugung wegen Personalmangels an rheinland-pfälzischen Gerichten?
Pressebericht über die Anklage gegen einen Richter aus der Westpfalz wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung, Streichung von zu kontrollierenden Bewährungsauflagen wegen... -
Bisherige Ergebnisse der Prüfungen der Kommunalaufsicht möglicher Gesetzesver...
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über bisher vorliegende Prüfergebnisse -
Behörden ignorierten tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher
Hinweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und anderer Behörden an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft, Aufnahme von Ermittlungsverfahren, Zahl der... -
Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in der ka...
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen Bischofskonferenz, keine Einleitung von Ermittlungen durch die... -
Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach: Unrechtmäßige Durchsuchungen bei...
Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach durch das Landgericht Bad Kreuznach im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Pfarrer im... -
Kampf gegen Terrorismus und Extremismus
Arbeit der Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Ermittlungsverfahren aus diesem Bereich, Verfahren am Koblenzer Oberlandesgericht;... -
Tod eines 17-jährigen Mädchens aus Unkel durch Gewalttat in St. Augustin (NRW)
Einbindung rheinland-pfälzischer Behörden in die Ermittlungen, Tatverdächtiger Wohnungssuchender mit deutschem und kenianischem Pass; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft über mögliche Missstände in Senio...
Medienbericht über Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft aufgrund von Missständen in Mainzer Pflegeeinrichtungen, Anfangsverdacht der Körperverletzung, der Misshandlung...