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Verteidigerpflicht bei Beschuldigtenvernehmungen

Inkrafttreten der EU-Richtlinie über die Beiordnung eines Verteidigers vor der ersten polizeilichen Vernehmung eines Tatverdächtigen, von dieser Regelung betroffene Tatbestände, daraus resultierende Verfahrensverzögerungen, Frist für die Bereitstellung eines Verteidigers, Kosten und deren träger; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie Gesetze & Justiz
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2020-03-24
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/6337
Dokumenttyp Bericht
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Fundstelle dazu: Bericht Ministerium der Justiz 24.03.2020 Vorlage 17/6337