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Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinla...
Entwurf des Staatsvertrags -
Wiederaufbau und Gefahrenanalyse in den von der Flut betroffenen Justizstando...
Dienstbetrieb am Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Amtsgericht Kandel - Umgang mit Betreuungsangelegenheiten
Kenntnis sowie Maßnahmen in einem bestimmten Fall zu Betreuungsangelegenheiten, Beurteilung von gerichtlich bestellten Betreuern, Qualifikation von mit Betreuungsfällen... -
Sanierung von Justizgebäuden in Mainz
Sanierung von Justizgebäuden in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Mainz, Zeitplan und Konzept zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs bei der gaplanten Sanierung des... -
Sanierung von Justizgebäuden in Mainz
Sanierung von Justizgebäuden in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Mainz, Zeitplan und Konzept zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs bei der gaplanten Sanierung des... -
Situation der Amtsgerichte als Registergerichte in Rheinland Pfalz
Art der Register, Altersdurchschnitt des Personals, Größe der Dezernate sowie Anzahl an Akten seit 2017, Digitalisierung in der Justiz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Protokoll der AG-Zusammenarbeit der Justiz mit der Zentralen Bußgeldstelle in...
Sitzungsprotokoll der Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit der Justiz mit der Zentralen Bußgeldstelle Speyer" aus Mitgliedern der Justiz und der Zentralen Bußgeldstelle Speyer des... -
Zuständigkeit für Abschiebungshaft an vier Amtsgerichten konzentriert
Konzentration auf die Amtsgerichte Bingen, Koblenz, Trier und Speyer ab dem 1. Januar 2020 mit dem Ziel der Spezialisierung der Effizienzsteigerung; Berichterstattung der... -
Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli 2019: Unwirksamkeit der 2015 veröffentlichten Landesverordnung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung, Gründe für... -
Rechtsbeugung wegen Personalmangels an rheinland-pfälzischen Gerichten?
Pressebericht über die Anklage gegen einen Richter aus der Westpfalz wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung, Streichung von zu kontrollierenden Bewährungsauflagen wegen... -
Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach: Unrechtmäßige Durchsuchungen bei...
Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach durch das Landgericht Bad Kreuznach im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Pfarrer im... -
Erfahrungen im Umgang mit der eAkte am Amts- und Landgericht Bad Kreuznach so...
Pilotprojekt für einen medienbruchfreien Instanzenzug; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Personalsituation bei den Grundbuchämtern
Situation im Bereich der Rechtspfleger, Rückstände bei Gericht, standortbezogene Auslastung, weitere Planungen die Personalausstattung betreffend; Berichterstattung der...