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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der Deutschsprachigen Gemeins...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rhei...
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024. Er beauftragt das... -
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027
Der Ministerrat beschließt den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich redaktionelle... -
Entwurf des Landesgesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen H...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur D...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Architektengesetzes und ist mit der... -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.