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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ gemäß § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung; hier...
Der Ortsgemeinde Waldmohr in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal, Land-kreis Kusel, wird die Bezeichnung „Stadt“ gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) verliehen.... -
Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogra...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur Verwaltungs-vereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten... -
Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Adminis...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zum Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DIgitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Administration“) zur Kenntnis und stimmt... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Termine des Ministerrates vom 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2021
Der Ministerrat nimmt die Übersicht mit den Sitzungsterminen des Ministerrates vom 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2021 zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung“ beim Bundesrat einzubringen. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Frak...
Der Ministerrat nimmt anlässlich der Landtagswahl 2021 die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen zu Besuchen von Abgeordneten und... -
Bericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz „CRISPR-Genom-Edit...
Der Ministerrat nimmt den von dem Minister der Justiz vorgelegten Bericht der Bio-ethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz „CRISPR-Genom-Editierung am Menschen“ vom 29. Juni... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserveror...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt das Grobkonzept zur Herstellung und dauerhaften Vorhaltung einer strategischen Reserve von Schutzausrüstung zur Vorsorge in einem Pandemiefall oder einer... -
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 Bericht der Landesregier...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, die... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 994. Sitzung des Bundesrates am 09.10.2020
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Errichtung regionaler Task Forces im Rahmen des Präventiven Stufenplans zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.