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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Vorberatung des „Wald-Kabinetts“ am 25. August 2020
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Bericht zum Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht fü...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Bericht zum Landesgesetz über... -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz und ist mit der... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stär...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit und ist mit der... -
Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deut...
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021). Er bittet die... -
13. Energiebericht Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zum 13. Energiebericht Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Klasse! Grundschulapp RLP: Flächendeckende Bereitstellung einer Applikation f...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz für di...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz für die Gewährung von Bundesmitteln zur Unterstützung von privaten... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erk...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen. -
Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pf...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für Lesben,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) und anderer Gesetze mit Kommunalbezug im Grundsatz. 2. Der... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur „Stärkung der Digitalisierung an Hochschulen“ als Teil des Sondervermögens... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für...