Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021)

Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021). Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Staatsvertrag abzuschließen. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls notwendige Anpassungen des Entwurfs vorzunehmen. 2. Das Ministerium des Innern und für Sport wird beauftragt, das notwendige Gesetzgebungsverfahren federführend zu koordinieren.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium des Innern und für Sport
Tagesordnungspunkt	3
Sitzung	17/222
Datum	2020-08-18
Informationskategorie	Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)