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Beschlussfassung über die Regierungsvorlage eines Nachtragshaushalts für das ...
Der Ministerrat beschließt, das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 mit dem Nachtragshaushaltsplan 2020 in der vorgelegten Form als Regierungsvorlage in den Landtag einzubringen. 2.... -
Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt die Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz. 2. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium des Innern und für Sport sowie das Ministerium für... -
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pf...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat nimmt die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz des Ministeriums für... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Unterzeichnung der Vereinbarung zur Zusammenarbeit bezüglich der Tätigkeit de...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten und den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.