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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsv...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung „Zweite Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung“. -
Entschließungsantrag „Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkv...
Der Ministerrat beschließt, die Vorlage „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland“ beim Bundesrat... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Haushaltssatzung mit -plan 2019 und 2020 der Ortsgemeinde Ilbesheim
Beschluss Gemeinderat