Entschließungsantrag „Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland“

Der Ministerrat beschließt, die Vorlage „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei Redaktionsvollmacht. 3. Die Staatskanzlei wird gebeten, die Zuleitung des Entschließungsantrags an den Bundesrat zur Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019 vorzunehmen.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tagesordnungspunkt	3
Sitzung	17/119-1
Datum	2019-02-05
Informationskategorie	Wirtschaft ＆ Arbeit Infrastruktur
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)