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Entwicklung im Gemeinnützigkeitsrecht
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR" gemeinsam mit dem Land Bremen in... -
Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutz...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Europaplan Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur ...
Der Ministerrat beschließt die Landeskompensationsverordnung und die Landeskompensationsverzeichnisverordnung. -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zu dem St...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Ersten Änderungsgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für... -
Neuberufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Landesauss...
Der Ministerrat beruft für die Dauer von vier Jahren folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Landesausschuss für Berufsbildung in der 13. Amtsperiode:...