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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 19. bis 23. März 2018 zur Kenntnis. -
Sitzung des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung von Besonderem Landesdatenschutzre...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung von Besonderem Landesdatenschutzrecht an die Verordnung (EU) 2016/679 und ist mit der... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht.