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Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.