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Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“

  1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Thüringen in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Bildung erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren mit den anderen Ländern Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Bildung
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Bildung
Tagesordnungspunkt 2
Sitzung 17/062
Datum 2017-09-05
Informationskategorie Bildung ＆ Wissenschaft
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse