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Umsetzung der Abhilfeklage
Inkrafttreten des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes am 13. Oktober 2023, Einklagung von Rechten der Verbraucher gegenüber Unternehmen; Berichterstattung der... -
Bericht über die 157. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktobe...
Ergebnisse der 157. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Eröffnung der Woche der Regionen,... -
Ausbau der digitalen Verbraucherberatung
Stand der digitalen Beratungs- und Informationswege für Verbraucher; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Mehr Verbraucherschutz bei Teilverkäufen von Wohnimmobilien
Ergebnisse der 19. Verbraucherschutzministerkonferenz vom 28. bis 30. Juni 2023, Maßnahmen sowie Unterstützung von Bundesmaßnahmen, Verbraucherberatung; Berichterstattung der... -
Doppelbau beim Glasfaserausbau
Medienberichte über Glasfaserausbau durch die Deutsche Telekom in bereits durch Wettbewerbsunternehmen versorgten Gebieten, Verunsicherung von Kunden durch vage... -
Aktionen zum Weltverbrauchertag in Rheinland-Pfalz
Beteiligung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit zahlreichen Aktionen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und... -
Gesundheitscheck mittels Bioscanner: "Bioscan" und "Zell-Check"
Kenntnis über den Einsatz der Analysegeräte, Zulassung hinsichtlich der Medizinprodukteverordnung, Meldungen über Bioscanner, Überwachung der Hersteller, Importeure und... -
Neues Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Kraft
Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG), Informations- und Auskunftspflichten, Vorteile für Verbraucher;... -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Information zur Aktion Topf Secret
Information zur Aktion Topf Secret; Beschlüsse der VG Mainz und Koblenz -
Information zur Aktion Topf Secret
Information zur Aktion Topf Secret; Beschlüsse der VG Mainz und Koblenz -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Information zur Aktion Topf Secret
Information zur Aktion Topf Secret; Beschlüsse VG Mainz und Koblenz -
Information zur Aktion Topf Secret
Information zur Aktion Topf Secret -
Bundesratsinitiative: Gesetz zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) un...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) und den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung... -
Elementarschadenversicherung verpflichtend - Einschätzung der Verbraucherschu...
Justizministerkonferenz vom Juni 2022 schlägt verpflichtende Elementarschadenversicherung in Form eines Bundesgesetzes vor, Ausgestaltung, Organisation der Versicherung,... -
Entwicklungen im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Bereichen Familie, Jug...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Bilanz zur Luca-App aus Verbraucherschutzperspektive
Evaluationsergebnis insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz, Abwicklungsprozess; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration... -
Auswirkungen der steigenden Energiekosten auf Verbraucherinnen und Verbraucher
Steigende Preise bei Strom, Erdgas und Benzin, Beratungsbedarf bei Verbraucherzentrale, Sorge um Energiesperren wegen Zahlungsrückständen, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher;... -
Entwicklungen im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Bereichen Familie, Jug...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz