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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge<...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, u. a. notwendige Anpassungen an den Digital Service Act (DSA) und das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG),... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Verpflichtung zu Transparenz ( 31a),... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der einzelnen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Definition des Auftrags des... -
Aufruf von Wissenschaftlern: Schluss mit der Falschberichterstattung des öffe...
Berichterstattung im Jugendsender funk zum Thema Transgender, möglicher Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag und den Programmauftrag, Vorwurf der Falschberichterstattung,... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der einzelnen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Umsetzung des European Accessibility Acts... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge ...
Umsetzung der Beitragsempfehlung der KEF, Fortschreibung des ARD Finanzausgleichs entsprechend der innerhalb der ARD getroffenen Vereinbarung, Neufestsetzung des... -
Neuer Medienstaatsvertrag
Geplante Ausgestaltung des neuen Medienstaatsvertrags im Bereich der verpflichtenden Beauftragung der Ausstrahlung von Fernsehsendern; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Entwurf für einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deuts...
Beratung des Vertrags auf der Sitzung der Regierungschefs der Länder am 5. Dezember 2019, geplante Unterzeichnung im März 2020, Ersetzen des Rundfunkstaatsvertrags durch einen...