Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, u. a. notwendige Anpassungen an den Digital Service Act (DSA) und das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), Klarstellung bei der Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen, Inanspruchnahme Dritter bei Rechtsverstößen, Erläuterung der wesentlichen Regelungen, weiteres Verfahren; Anlage: Entwurf Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)