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Festsetzung des Wahltags für die Landtagswahl im Jahr 2026
Die Wahl des 19. Landtags Rheinland-Pfalz findet nach Artikel 83 Abs. 2 Satz1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) frühestens 57und spätestens... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Wahlkreisbericht für die 17. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung nach §9 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes (Wahlkreisbericht) für die 17. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag als ausschließliche Briefwahl. -
Bestimmung des Wahltags für die Landtagswahl im Jahr 2021
Die Landesregierung bestimmt gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Landeswahlgesetzes als Termin für die nächste Landtagswahl Sonntag, den 14. März 2021. -
Sachstand Vorbereitungen Landtagswahl
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis.