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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung über den Verfassungsgerichtshof
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof. -
Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27... -
Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungs-gesetzes. -
Mögliche Lockerung der 1000-Meter-Abstandsregel
Presseberichte über die Möglichkeit abweichender Regelungen im Landesrecht, Schaffung einer neuen Regelung für Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im...