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Bericht über die 161. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 19. bis 2...
Ein globaler Grüner Deal: Harmonisierung der globalen Rahmen für Klimapolitik, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung, Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Überarbeitung... -
Einigung zum OZG-Änderungsgesetz zwischen Bund und Ländern
Konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips, einheitliche Standards bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen, verstärkte Nutzung von Open-Source-Software, Einführung eines... -
OZG-Folgegesetz - aktueller Sachstand
Neues Online-Zugangsgesetz auf Bundesebene, Anrufung des Vermittlungsausschusses, Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale... -
AI Act der EU - Verabschiedung eines europäischen KI-Gesetzes
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über Bewertung, Umsetzung und Auswirkungen des europäischen KI-Gesetzes -
Nature Restoration Law: Trilog-Verhandlungen haben erste Erfolge
Verhandlung des "Nature Restoration Law" der gesetzgebenden Institutionen der EU, Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Anpassung von Bundes-... -
Einigung im Trilog beim EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur - Auswirkun...
Einigung über das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", aktuelle und weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Weinbau;... -
Ausbau der Windenergie - Planungssicherheit für die Kommunen
Planungen zum beschleunigten Ausbau der Windenergie, Überarbeitung von Gesetzen, Regionalplänen, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, Verzahnung mit Kommunen, Planungen der... -
Erledigung von Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat aus der Ze...
Der Ministerrat beschließt, folgende Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (= vor dem 24. Oktober 2017), die beim Bundesrat noch... -
Upskirting
Medienberichte über "Upskirting" (Fotografieren unter den Rock), Frauen und Mädchen als Opfer, Festivals, Schulen etc. als Tatorte, Straftatbestand in England, Schottland,...