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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Benennung eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds ...
Der Ministerrat schlägt dem Landtag in Ausübung des Vorschlagsrechts der Landesregierung vor, für die achte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR)... -
Verabschiedung der Open Data-Strategie in Rheinland-Pfalz
Zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erheben die Behörden des Landes eine Fülle von unterschiedlichen Daten, die nicht personenbezogen oder aus anderen Gründen... -
Prüfkriterien zur Ermittlung der Digitaltauglichkeit von Rechts-und Verwaltun...
Rechts- und Verwaltungsvorschriften führen im Normenvollzug regelmäßig zu einem Prozess, der zumindest teilweise elektronisch abzubilden ist (siehe § 1 Abs. 1 des... -
Verwaltungsvorschrift zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verwaltungsvorsc...
Durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vom 30. Juli 2004 wurden die der Landesregierung aufgrund einer Vereinbarung mit der Bundesregierung zustehenden Befugnisse im... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird die bei der Stadt Trier eingerichtete Zentralstelle für Rückführungsfragen ermächtigt, in Amtshilfe für die Ausländerbehörden auch... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.