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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Investitionsplan Landesstraßen 2019-2023
Anfrage Investitionsplan Landesstraßen 2019-2023 -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen sowie z...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen sowie zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes und ist mit der... -
Entwurf eines Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr – Nahverk...
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. -
Sitzung des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.