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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesdüngeverordnung
Der Ministerrat beschließt die Landesdüngeverordnung. -
Verschiedenes - Ludwigshafen Hochstraße Süd
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes... -
Vereinbarung zwischen den Ländern zur Einführung eines Notruf-App-Systems
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zwischen den Ländern zur Einführung eines Notruf-App-Systems zu. 2. Der Ministerrat ermächtigt den zuständigen Minister...