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Agrarbericht 2019
Der Ministerrat nimmt den beigefügten Agrarbericht 2019 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Wahl eines ordentlichen Mitgliedes für den Europäischen Ausschuss der Regione...
Der Ministerrat schlägt dem Landtag in Ausübung des Vorschlagsrechts der Landesregierung vor, für die siebte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) als... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherstellu...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherstellung des ärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen... -
Fuhrparkmanagement
Der Ministerrat beschließt, dass am Behördenstandort Koblenz mit zentraler Einsatzsteuerung für alle am Standort Koblenz angesiedelten unmittelbaren Landesbehörden als... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherstellu...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Wahlkreise)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in Rheinland-Pfalz. -
Vierte Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden-Württemberg über di...
Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahre 2008 geschlossenen und im Jahr 2010, 2013 und 2016 jeweils um drei Jahre verlängerten Verwaltungsvereinbarung... -
Mittelstandsbericht 2019
Der Ministerrat nimmt den Mittelstandsbericht (Statistischer Bericht über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz 2019) des Ministeriums für... -
Besetzung von Gremien und Ausschüssen
Der Ministerrat widerruft die Benennung von Herrn Staatssekretär a.D. Günter Kern zum stellvertretenden Beauftragten der Landesregierung für die Enquete-Kommission... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Hochschulzulassungsgesetz - HZG -). -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgese...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften.