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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2016; Au...
Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Zuwendungsbericht 2017 Geschäftsbereich Staatskanzlei
In der folgenden Übersicht werden die Zuwendungen an den Geschäftsbereich der Staatskanzlei inklusive der Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union dargestellt -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfäll...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt und zur Änderung des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) -Stand 27. Februar 2018- und ist mit der Einleitung des... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit dem Vorstand der BASF SE am 6...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Zuwendungsbericht 2017 Geschäftsbereich Ministerium für Soziales, Arbeit, Ges...
In der folgenden Übersicht werden die Zuwendungen an den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie dargestellt. Neben den Zuwendungen an... -
Kohäsionspolitische Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen
Der Ministerrat beschließt den Beitritt von Rheinland-Pfalz zur „CohesionAlliance“.