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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und... -
Kommunales Investitionsprogramm 3.0 in Rheinland-Pfalz (KI 3.0); Stand und Fo...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die Kommunen im Wege eines... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2031
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2031 zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eine...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitions¬programm 3.0 -... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes. -
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2016
Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2016 zur Kenntnis.