Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitions¬programm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens gemäß §§ 27, 28 GGO einverstanden.